Sitzung des Ortsbeirates Bitburg-Stahl

Tagesordnungspunkte

• Ö1Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des Budgets für das Haushaltsjahr 2023
• Ö2Investitionen des Stadtteils im Produkthaushaltsplan 2024 der Stadt Bitburg
• Ö3Naturschutzrechtlicher Ausgleich im Zusammenhang mit der Entwicklungs- und Ergänzungssatzung 'Stadtmühle', Bitburg-Stahl - Abschluss eines Durchführungsvertrages zwischen Eifelkreis Bitburg-Prüm und Stadt Bitburg
• Ö4Aufstellung einer Entwicklungs- und Einbeziehungssatzung gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 2 und 3 BauGB im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB und Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich 'Stadtmühle' in Bitburg-Stahl 1. Abwägung von vorgebrachten Anregungen zum Entwurf der o.g. Entwicklungs- und Einbeziehungssatzung und zum Entwurf der Änderung des Flächennutzungsplanes im Rahmen der - Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der - Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB 2. Beschluss über die Änderung des Flächennutzungsplanes und Beschluss der Entwicklungs- und Einbeziehungssatzung gemäß § 10 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 24 GemO Rheinland-Pfalz
• Ö5Grundstücks- und Vertragsangelegenheiten Änderung des Durchführungsvertrages zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan 'Oberweiser Straße'
• Ö6Mitteilungen / Verschiedenes / Anfragen