Sitzung des Stadtrates

Tagesordnungspunkte

• Ö1Umgestaltung des Knotenpunktes B257/Am Zuckerborn in Bitburg zu einem Kreisverkehrsplatz Vergabe Straßenbeleuchtung und anteilmäßige Kosten
• Ö2Nachbesetzung der Schiedsperson und der stellvertretenden Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Bitburg
• Ö3Zweite Änderung des Bebauungsplanes der Stadt Bitburg Nr. 11 Bereich 'Theobald-Simon-, Rittersdorfer-, Kölner Straße und Burgweg' im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung) und Anpassung des Flächennutzungsplanes 1. Abwägung von vorgebrachten Anregungen zum Entwurf der Bebauungsplanänderung im Rahmen der - Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der - Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB 2. Beschluss der Bebauungsplanänderung als Satzung gemäß § 10 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 24 GemO Rheinland-Pfalz und § 88 LBauO
• Ö4Änderung der 'Allgemeinen Entwässerungssatzung'
• Ö5Jahresabschluss und Jahresbericht des Betriebszweiges Wasserwerk für das Jahr 2022
• Ö6Beteiligungsbericht 2022 der Stadtwerke Bitburg gem. § 90 Abs. 2 GemO
• Ö7Mitteilungen / Verschiedenes / Anfragen