Sitzung des Stadtrates, des Hauptausschusses, des Ausschusses für Bau, Wirtschaft, Verkehr und Klimaschutz und Werkausschusses

Tagesordnungspunkte

• Ö1Vergabeverfahren der Planungsleistungen für die Technischen Ausrüstungen (TGA) und Tragwerksplanungen (TWP) für die Bauvorhaben - Projekt 1: Neubau Hochgarage (Parkhaus Annenhof) - Projekt 2: Neubau Katastrophenschutzzentrum - Projekt 3: Erweiterung der Grundschule Bitburg Süd Festlegung der Eignungs- und Zuschlagskriterien für den europaweiten Wettbewerb
• Ö2Kooperationsvorhaben 'Integriertes Klimaschutzkonzept' - Sachstandsinformation
• Ö3Teilnahme an den Bündelausschreibungen Strom ab Lieferbeginn im Rahmen der 5. Bündelausschreibung Strom 01.01.2023 für die Stromanschlüsse der Stadtwerke Bitburg
• Ö4Teilnahme an den Bündelausschreibungen Strom ab Lieferbeginn im Rahmen der 5. Bündelausschreibung Strom 01.01.2023 für die Stromanschlüsse der städtischen Liegenschaften und der Straßenbeleuchtung
• Ö5Teilnahme an den Bündelausschreibungen Erdgas ab Lieferbeginn im Rahmen der 3. Bündelausschreibung 01.01.2023
• Ö6Anordnung einer Tempo-30-Zone für das Quartier um die Grundschule Bitburg-Nord
• Ö7Auftragsvergabe Beschaffung von Parkscheinautomaten
• Ö8Erste Änderung der Änderung und Ergänzung des Bebauungsplanes der Stadt Bitburg Nr. 8b Bereich 'Echternacher -, Heinrich- und Umgehungsstraße' im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB i.V.m. § 1 Abs. 8 BauGB 1. Abwägung von vorgebrachten Anregungen zum Entwurf der Bebauungsplanänderung im Rahmen der - Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 13 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB und der - Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 13 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB 2. Beschlussfassung als Satzung gemäß § 10 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 24 GemO Rheinland-Pfalz und § 88 LBauO
• Ö9Antrag auf Befreiung von einer Festsetzung der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 61 'Südlich Merlick'
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