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Benutzung der städtischen Grillanlagen wird teurer

23.11.2021

Auf Empfehlung des Hauptausschusses hat der Stadtrat eine Erhöhung der Benutzungsgebühren für die städtischen Grillhütten in den Bitburger Stadtteilen beschlossen. Die Grillhütte im Königswäldchen soll künftig nicht mehr privat vermietet werden, sondern den Schulen und Kindertagesstätten kostenlos zur Verfügung stehen.

Die angespannte Haushaltslage der Stadt Bitburg fordert eine kritische Überprüfung der freiwilligen Leistungen sowie aller Einnahmepositionen. Zu den freiwilligen Leistungen gehören auch die städtischen Grillhütten, die allein in den Jahren 2017 bis 2019 ein jährliches Defizit von rd. 20.500 Euro verursacht haben.

Hinzu kommt der neue § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) mit dem die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand grundlegend neu geregelt und an europäisches Recht angepasst wurde. Danach muss die Stadt auf die Benutzungsgebühren künftig 19 Prozent Mehrwertsteuer erheben. Diese Umsatzsteuerpflicht gilt ab 2023.

Auf dieser Grundlage hat der Stadtrat die Benutzungsgebühren für die Grillanlagen in Bitburg-Masholder, Bitburg-Matzen, Bitburg-Mötsch und Bitburg-Stahl für das Jahr 2022 wie folgt festgelegt:

1. Einheimische zahlen im kommenden Jahr 110 Euro (bisher 90 Euro).

2. Auswärtige zahlen in 2002 nun 130 Euro statt bisher 110 Euro, beides inklusive Nebenkosten für Wasser und Strom.

 

Ab dem Jahr 2023 sind folgende Beträge zu zahlen:

1. von Einheimischen: 110,00 € zzgl. 19 % MwSt. = 130,90 € brutto ≈ 130,00 €

2. von Auswärtigen: 130,00 € zzgl. 19 % MwSt. = 154,70 € brutto ≈ 155,00 €

(ebenfalls inklusive Nebenkosten)

Darüber hinaus ist bei der Anmietung einer Grillhütte eine Kaution von 100 Euro zu hinterlegen, die beim ordnungsgemäßen Verlassen des Geländes natürlich wieder erstattet wird.



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