Insbesondere aufgrund der hohen Umlageverpflichtungen kann in 2025 ein Haushaltsausgleich nicht erreicht werden. In den Folgejahren ist ein Haushaltsausgleich aufgrund derzeitiger Prognosen sowohl im Ergebnis- als auch im Finanzhaushalt ebenfalls nicht zu erreichen. Dies ist insbesondere dadurch begründet, dass für die anstehenden Großprojekte (Feuerwehrhaus Bitburg, Turnhalle und Erweiterung Grundschule Bitburg-Süd, Neubau Kita Liebfrauen, Neubau Kita Masholder), also alles Pflichtaufgaben, sehr hohe Eigenfinanzierungsanteile zugrunde liegen, die einen Haushaltsausgleich im Finanzhaushalt aufgrund der hohen kalkulierten Tilgungs- und Zinsverpflichtungen nahezu unmöglich machen.
Ein weiterer einschneidender Faktor gegenüber der Haushaltsplanung 2024 ist die Personalplanung für den Personaletat 2025. Der Stellenplan 2024 umfasste insgesamt 229,973 Stellen. Demgegenüber sind im aktuellen Stellenplan 2025 insgesamt 276,67 Stellen ausgewiesen.
Die hiermit verbundene Steigerung von insgesamt 46,7 Stellen stellt sich wie folgt dar:
- Kindertagesstätten = 33,28 Stellen
- Kernverwaltung (inkl. Bauhof, Forsten) = 9,42 Stellen
- Ausbildung = 4,00 Stellen
Die Steigerung im Bereich der Kindertagesstätten resultiert im Wesentlichen aus der geplanten Ausweitung der Kita-Plätze mit Inbetriebnahme der Kita Abenteuerland sowie Aufstockung der Kita Zuckerborn. Die damit verbundenen Personalkosten werden zu großen Teilen seitens des Landes und des Eifelkreises Bitburg-Prüm erstattet.
Zusätzlich zu den Pflichtaufgaben kommt der Betrieb von Einrichtungen wie Cascade, Eissporthalle und Stadthalle. Alleine die kassenwirksamen Verlustausgleiche an die Regiebetriebe belasten die Stadt Bitburg im Haushaltsjahr 2025 mit knapp zwei Millionen Euro. Beim städtischen Eigenbetrieb Stadtwerke muss die Stadt Bitburg für den Betriebszweig Verkehrsbetriebe einen Verlustausgleich von 653.000 Euro tragen.
Der Schuldenstand der Stadt Bitburg beläuft sich zum 31.12.2024 auf voraussichtlich 39,426 Millionen Euro. Darin enthalten sind die Darlehen der Regiebetriebe der Stadt Bitburg wie Eissporthalle, Cascade Freizeitbad und Stadthalle. Zum Ende des Haushaltsjahres 2025 erhöht sich der Schuldenstand auf 45,374 Millionen Euro. Gegen Ende des Finanzplanungszeitraumes 2030 wird die Verschuldung auf rd. 58,3 Millionen Euro ansteigen.
Bei den Einnahmen steht der steuerliche Bereich naturgemäß besonders im Blickfeld.
Die Erträge aus Steuern und ähnlichen Abgaben werden für 2025 auf 37,777 Millionen Euro geschätzt und liegen 3,035 Millionen Euro (+ 8,87 %) über der Planungsprognose für 2024. Mit 22,9 Millionen Euro entfällt auf die Gewerbesteuer der größte Anteil, gefolgt von den Gemeindeanteilen an der Einkommens-/ Umsatzsteuer mit 9,144 Millionen Euro, der Grundsteuer B mit 4,123 Millionen Euro, der Vergnügungssteuer mit 750.000 Euro, dem Familienleistungsausgleich mit 739.000 Euro sowie den sonstigen Steuererträgen mit 121.000 Euro.
Die Kreisumlage belastet den Haushalt 2025 mit 15,171 Millionen Euro und somit erstmals mit weit über 15 Millionen Euro. Dies entspricht einer Steigerung gegenüber der Planung 2024 um 2,167 Millionen Euro (+ 16,7 %). Insgesamt belasten die Zuwendungen, Umlagen und sonstigen Transferaufwendungen den Haushalt mit 20,607 Millionen Euro und haben sich damit gegenüber 2024 um 4,162 Millionen Euro (+ 25,3 %) erhöht.
Der prognostizierte Schuldendienst beläuft sich 2025 auf 2,712 Millionen Euro (Zins und Tilgung, ohne Darlehen der Regiebetriebe). Für den erweiterten Finanzplanungszeitraum 2026 – 2030 beträgt der gesamte Schuldendienst rund 22,188 Millionen Euro, davon entfallen 14,358 Millionen Euro auf die Tilgung. Die prognostizierten Kreditneuaufnahmen der Jahre 2026 bis 2030 liegen bei 28,796 Millionen Euro, so dass der Schuldenstand zum Ende des Jahres 2030 bei 58,334 Millionen Euro liegen wird.
Der Arbeitskreis „Finanzen“ hat sich in seiner Sitzung am 16. September 2019 aufgrund der Vielzahl der anstehenden Großprojekte dazu entschieden, von der Festlegung einer konkreten neuen Schuldenobergrenze vorerst abzusehen.
Fazit: Im Haushalt 2025 der Stadt Bitburg beträgt der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen – 814.000 Euro. Dazu kommen die Tilgungsleistungen in Höhe von 1,925 Millionen Euro. Damit muss die Stadt Bitburg im Jahr 2025 eine negative freie Finanzspitze von 2,739 Millionen Euro ausweisen.
Die fortgeschriebene strategische Investitionsplanung sieht für das Jahr 2025 Auszahlungen aus Investitionstätigkeit in Höhe von 15.473.500 Euro und Einzahlungen in Höhe von 6.677.500 Euro vor.
Größte Ausgabeposten bei den Investitionen 2025 sind das laufende Projekt „Neubau Mensa und Raumerweiterung Grundschule Bitburg-Süd“ mit 5 Millionen Euro sowie der Neubau der Turnhalle (3,2 Millionen Euro), der Neubau einer Kindertagesstätte in Masholder (2 Millionen Euro) und der Neubau des Sportplatzes Stahl inklusive Sporthaus (950.626 Euro). Das sind die Beträge, die für die genannten Projekte in 2025 anstehen, nicht die Gesamtausgaben.
Bis zur Haushaltsgenehmigung durch die Aufsichtsbehörde finden Sie den Entwurf des Haushaltes mit allen Erläuterungen auf der Internetseite www.bitburg.de als Anhang zu dieser Pressemitteilung zum Herunterladen.